über das Verfahren, insbesondere die Vorschriften über die Aufschiebung und Einstellung der Zwangsvollstreckung sowie über den Widerspruch und sonstige Rechte Dritter ihr gegenüber auch auf die Zwangsvollstreckungen anzuwenden, die nach diesem Vertrage bewilligt werden. Soweit nach diesen Vorschriften das Prozeßgericht erster Instanz für Vollstreckungshandlungen oder für die eine Zwangsvollstreckung betreffenden Klagen zuständig ist, tritt an seine Stelle das Gericht, welches die Zwangsvollstreckung bewilligt hat. (2) Wird in dem Gebiete des Staates, dessen Gericht die zu vollstreckende Entscheidung erlassen hat, im Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeverfahren die Aufschiebung oder Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, so ist auch das Verfahren in dem Vollstreckungsstaat aufzuschieben oder einzustellen. Art. 32. Die Bestimmungen der Artt. 19 bis 31 finden entsprechende Anwendung 1. auf die vor einem bürgerlichen Gericht im streitigen Verfahren abgeschlossenen Vergleiche und auf die gerichtlich bestätigten Vermögensauseinandersetzungen und Dispachen; 2. auf die gerichtlichen und notariellen Urkunden, in denen sich der Verpflichtete der Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Art. 33. Bei der Bewilligung der Zwangsvollstreckung auf Grund von Akten der im Art. 32 bezeichneten Art dürfen keine höheren Gebühren erhoben werden, als bei der Bewilligung der Zwangsvollstreckung auf Grund einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung. IV. Abschnitt. Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Art. 34. Rechtskräftige Entscheidungen, denen keiner der im Art. 25 angeführten Gründe entgegensteht, werden unbeschadet der Bestimmungen des Art. 36, Abs. 2, Zahl 1, auch im Gebiete des anderen Staates als wirksam anerkannt. V. Abschnitt. Uebergangs- und Schlußbestimmungen. Art. 35. Die Bestimmungen der Artt. 2 bis 18 treten im Verhältnis zwischen den vertragschließenden Staaten an die Stelle der Vorschriften des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. Art. 36. (1) Von dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags an treten für die Rechtsbeziehungen zwischen den vertragschließenden Staaten frühere Staatsverträge, Vereinbarungen und Regierungserklärungen über Fragen, die durch den vorstehenden Vertrag geregelt sind, außer Kraft. (2) Unberührt bleiben 1. die in den beiden vertragschließenden Staaten geltenden Vorschriften über Ehesachen, über Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern betreffen, sowie über das Konkursverfahren und die Todeserklärung; 2. die Bestimmungen der Artt. 2 und 24 des deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommens vom 1. September 1920; 3. die internationalen Kollektivverträge, an denen beide vertragschließende Staaten beteiligt sind. Art. 37. Dieser Vertrag tritt drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Vertrag kann von jedem der vertragschließenden Staaten gekündigt werden. Er bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch 6 Monate in Kraft. Art. 38. Dieser Vertrag wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Berlin ausgetauscht werden. Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. So geschehen in doppelter Urschrift in Wien, am 21. Juni 1923. VII. Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Oesterreich *). Das Deutsche Reich und die Republik Oesterreich haben, von dem Wunsche geleitet, zur Förderung der Rechtspflege und des wechselseitigen Verkehrs Erleichterungen für die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden und Beamten ausgestellten oder beglaubigten Urkunden einzuführen, den nachstehenden Vertrag abgeschlossen. Zu diesem Zwecke haben zu Bevollmächtigten ernannt: die, nachdem sie ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich mitgeteilt haben, die folgenden Artikel vereinbart haben: Art. 1. Urkunden, die von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des einen vertragschließenden Staates ausgestellt wurden, bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie mit dem Siegel oder Stempel der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde versehen sind. Art. 2. Auszüge aus den Kirchenbüchern über Taufen, Trauungen oder Todesfälle, die im Deutschen Reiche unter dem Kirchensiegel erteilt werden, sowie Auszüge aus den Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern, die in Oesterreich geführt werden und mit dem Siegel oder Stempel des Matrikenführes versehen sind, bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner weiteren Beglaubigung. Art. 3. Die von Notaren ausgefertigten und mit dem amtlichen Siegel des Notars versehenen Urkunden, die von Standesbeamten des Deutschen Reichs ausgefertigten und mit ihrem Siegel oder Stempel versehenen Urkunden, ferner die von den Gerichtskanzleien und gerichtlichen Hilfsämtern, Gerichtsvollziehern oder anderen gerichtlichen Hilfsbeamten ausgefertigten und mit dem Gerichtssiegel versehenen Urkunden bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner weiteren Beglaubigung. Art. 4. Die einer Privaturkunde von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde oder einem Notare beigefügte Beglaubigung bedarf keiner weiteren Beglaubigung. Art. 5. (1) Von dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags an treten für die Rechtsbeziehungen zwischen den vertragschließenden Staaten frühere Staatsverträge, Vereinbarungen und Regierungserklärungen über Fragen, die durch den vorstehenden Vertrag geregelt sind, außer Kraft. (2) Unberührt bleiben jedoch 1. die Bestimmungen der Art. XVII und XVIII des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen vom 23. Mai 1922; *) Abgedruckt R.G. Bl. 1924 Teil II S. 61 f., verkündet durch Reichsgesetz vom 6. 3. 1924 (R.G.Bl. 1924 II S. 55). Niemeyers Zeitschrift f. Intern. Recht. XXXII. 21 2. die für Reisepässe und Reiselegitimationen bestehenden Vorschriften; 3. die Erleichterungen, die auf Grund besonderer Vereinbarungen namentlich für den Handelsverkehr und für das Zollverfahren gewährt sind. Art. 6. (1) Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Berlin ausgetauscht werden. (2) Der Vertrag tritt drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Vertrag kann von jedem der vertragschließenden Staaten gekündigt werden. Er bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch durch sechs Monate in Kraft. Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. So geschehen in Wien, am 21. Juni 1923. (Folgen die Unterschriften.) VIII. Ausführungsbestimmungen vom 6. II. 1922 zum Vertrag von Versailles, Artt. 27 und 35, festgesetzt durch die internationale Kommission zur Festsetzung der deutsch-belgischen Grenze *). La Commission de Délimitation des frontières Germano - Belges, composée des six membres suivants: (folgen die Namen) a établi le présent document pour la frontière Germano-Belge, en exécution des clauses du Traité de Versailles du 28 juin 1919, relative à cette frontière. Les dispositions stipulées dans le présent document concernant la délimitation des frontières sont obligatoires, en vertu du Traité de Versailles, pour les Parties intéressées. Elles n'ont besoin d'être ni sanctionnées, ni ratifiées par aucun organe ou autorité. En foi de quoi, les représentants susnommés ont signé le présent document. Fait à Aix-la-Chapelle le six novembre mil neuf cent vingt deux en trois exemplaires destinés: un à la Belgique, un à l'Allemagne et un à la Conférence des Ambassadeurs. (Folgen die Unterschriften.) En vertu des articles 27 et 35 du Traité de Versailles du 28 juin 1919 la Commission internationale germano - belge de Délimitation a fixé la ligne frontière de la façon indiquée dans l'Atlas établissant la nouvelle frontière entre l'Allemagne et la Belgique et a, de plus, fixé aux deux pays intéressés des conditions spéciales ou enregistré l'accord de la Belgique et de l'Allemagne relativement à des situations nouvelles créées par suite de la fixation de la nouvelle frontière. I. Dispositions relatives à la voie ferrée de Raeren à Kalterherberg. La Commission de délimitation de la frontière Germano-Belge ayant pris dans sa séance du 27 mars 1920 la décision suivante: „Il convient de donner la boucle du chemin de fer de Raeren à Kalterherberg à la Belgique *) Abgedruckt als Bekanntmachung vom 15. 12. 1923 im RGBl. 1924, Teil II, S. 1. sous certaines conditions à approuver par la Commission", a confié le soin de préparer les études préliminaires nécessaires à l'établissement des conditions sous lesquelles la cession de la ligne du chemin de fer de Raeren à Kalterherberg serait faite à la Belgique à MM. les délégués techniques des Administrations intéressées belges et allemandes désignés ci-dessous : (folgen die Namen). MM. les délégués techniques belges et allemands sont tombés d'accord pour recommander à la Commission l'adoption des conditions détaillées dans la note ci-après. La Commission, en collaboration avec les délégués techniques belges et allemands ci-dessus désignés, ayant procédé à l'examen détaillé de ceş propositions, a décidé à l'unanimité que les conditions sous lesquelles la ligne du chemin de fer Raeren-Kalterherberg serait remise à la Belgique, sont les suivantes : Chapitre I. Dispositions générales. 1o La langue allemande est employée. Les agents belges connaissent la langue allemande et répondent dans cette langue. Les tarifs, prix de parcours, publications, inscriptions, etc. . . . sont rédigés en langue allemande. Il est permis au public de faire les déclarations sur les lettres de voiture et autres documents de transport, en langue allemande. 2o Les noms allemands actuels des cinq gares du Cercle de Montjoie ne sont pas modifiés. 30 La monnaie allemande sert de moyen de paiement. Le prix des tarifs, billets et taxes est fixé et perçu en monnaie allemande. Sous aucun prétexte on ne peut exiger le paiement en monnaie belge, pas plus pour le montant des baux, loyers ou amendes, que pour les taxes. D'ailleurs, toutes les opérations monétaires doivent se faire en monnaie allemande, à moins que l'intéressé n'entende formellement payer en monnaie belge et recevoir éventuellement en retour le surplus en cette monnaie. 4o La circulation du public se rendant sur le terrain du chemin de fer, non seulement pour y prendre le train, mais aussi pour toutes autres raisons intéressant le chemin de fer, n'est soumise à aucun contrôle belge d'octroi, de douane ou de police de circulation. 50 Le trafic ne subit aucune restriction par suite de mise en vigueur de prescriptions qui ne seraient pas absolument nécessaires dans l'intérêt du service ou de l'exploitation. Les amendes infligées par la police du chemin de fer ne peuvent pas dépasser la somme en monnaie allemande qui a été publiée et fixée comme maximum dans les règlements allemands et elles ne peuvent être perçues que par l'intermédiaire des services allemands. Du côté belge, aucune peine d'emprisonnement n'est infligée à des nationaux allemands pour contraventions à la police du chemin de fer. 60. Les installations du chemin de fer doivent être entretenues dans un état normal en ce qui concerne la construction et l'exploitation; en particulier, les fossés et ponceaux doivent être maintenus dans leur état règlementaire, pour éviter des avaries aux immeubles voisins. 70 Les litiges judiciaires qui naissent entre les habitants allemands et l'administration des chemins de fer belges ou ses agents et qui sont en rapport avec la voie ferrée de Raeren à Kalterherberg à quelque titre que ce soit, sont de la compétence des tribunaux allemands (l'Amtsgericht de Montjoie ou le Landgericht d'Aix-la-Chapelle, jugeant en 1ere instance) et le droit allemand est appliqué, qu'il s'agisse de demandes formulées par des habitants allemands contre l'administration des chemins de fer belges ou contre ses agents et inversement. Toutefois, le droit pour les habitants allemands de s'adresser aux juridictions belges, reste entier. L'administration des chemins de fer belges se soumet aux décisions des tribunaux allemands. Toutefois, si elle estime que les tribunaux allemands ont excédé les limites de la compétence que leur reconnaissent dans cet ordre d'idées les dispositions présentes, elle peut, pendant un délai de deux semaines après que le jugement est passé en force de chose jugée, faire statuer sur cette exception par un tribunal d'arbitrage. Si le tribunal d'arbitrage repousse cette exception, la décision du tribunal allemand conserve son autorité; si, au contraire, le tribunal d'arbitrage considère l'exception comme fondée, il statue lui-même au fond. Le tribunal d'arbitrage se compose de deux délégués nommés: l'un par le Ministère de la Justice belge, l'autre par le Ministère de la Justice allemand. Si l'accord ne peut se faire entre ces deux délégués, chacun des deux Ministères précités désigne un autre délégué et le sort décide lequel de ces deux derniers délégués sera appelé à siéger comme tiers-arbitre. Les séances du tribunal d'arbitrage se tiendront à Aix-la-Chapelle. Lorsqu'un même fait doune naissance à une procédure répressive devant un tribunal belge et à une procédure civile devant un tribunal allemand, ce dernier doit surseoir à statuer jusqu'à décision du tribunal belge. 80 Les questions litigieuses entre les habitants allemands et l'Administration des chemins de fer belges qui ne seraient pas déférées à l'autorité judiciaire, sont soumises, pour décision, à une Commission mixte de conciliation, se composant d'un représentant belge et d'un représentant allemand, lesquels, en cas de désaccord, demanderont au Président de l'Administration du chemin de fer à Cologne ou à son délégué de les départager. Chapitre II. Dispositions concernant l'exploitation. 1o Le service des trains sur la ligne de Raeren à Kalterherberg a lieu comme suit: a) Les trains de voyageurs entre Aix-la-Chapelle et St. Vith s'établissent sans changement de wagon et s'arrêtent dans toutes les stations entre Raeren et Kalterherberg. Le contrôle des douanes est exécuté dans ces deux stations par les autorités belges et allemandes. Dans ces deux stations, les voyageurs ainsi que les bagages, les colis par exprès, etc. . . ., à destination de la Belgique, sont placés dans des wagons spéciaux, munis de fermetures douanières. Ces fermetures ne sont enlevées qu'à Kalterherberg ou à Raeren (voir Annexe).. b) Quant au trafic des marchandises les trains de St. Vith à Raeren et vice versa font le trajet direct entre Kalterherberg et Raeren et par conséquent sant arrêt à Montjoie, Konzen, Lammersdorf et Rötgen; ils déposent les wagons à destination de ces stations à Kalterherberg ou Raeren, où ont lieu les contrôles douaniers belge et allemand. Le Service des marchandises des stations du Cercle de Monjoie est effectué par des trains de marchandises spéciaux qui circulent entre Walheim et Kalterherberg et s'arrêtent dans toutes les stations de cette ligne. 20 En principe, il est reconnu opportun, que pour profiter de l'arrêt résultant du contrôle de douane les deux administrations changent de machines et de personnel à Raeren à tous les trains (trains de voyageurs et trains de marchandises). En attendant l'achèvement par l'Administration des chemins de fer belges des installations propres à cet effet, l'échange des machines et du personnel a lieu à Walheim. 30 Le nombre des trains de voyageurs et des trains de marchandises destînés au trafic allemand est fixé d'un commun accord entre l'Administration |