Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht, Jilid 32Gedruckt bei Schmidt & Klaunig, 1924 |
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Halaman 29
... Gerichts ( precedents ) für das untergeordnete Gericht stets bindend sind . Aus dieser nur relativen Verbindlichkeit des Spruchrechtes entspringt , wie Gerland 10 ) zutreffend her- vorhebt , die für die internationale Rechtspflege ...
... Gerichts ( precedents ) für das untergeordnete Gericht stets bindend sind . Aus dieser nur relativen Verbindlichkeit des Spruchrechtes entspringt , wie Gerland 10 ) zutreffend her- vorhebt , die für die internationale Rechtspflege ...
Halaman 31
... Gericht , das nach der belgischen Verfassung über die Gesetzmäßig- keit von Verwaltungsakten zu erkennen hätte , müßte ihr die Rechtswirkung absprechen , konnte daher nicht durchgreifen . 14 ) So bei der Annexion von Nizza und Savoyen ...
... Gericht , das nach der belgischen Verfassung über die Gesetzmäßig- keit von Verwaltungsakten zu erkennen hätte , müßte ihr die Rechtswirkung absprechen , konnte daher nicht durchgreifen . 14 ) So bei der Annexion von Nizza und Savoyen ...
Halaman 40
... Gericht muß als Scheidungsgrund den Ehebruch anführen , die Person des Mitschuldigen nennen und dadurch ein Ehehindernis für das Inland schaffen , das , ebenso wie andere Nebenfolgen der Scheidung ( z . B. wenn das Urteil in der Schweiz ...
... Gericht muß als Scheidungsgrund den Ehebruch anführen , die Person des Mitschuldigen nennen und dadurch ein Ehehindernis für das Inland schaffen , das , ebenso wie andere Nebenfolgen der Scheidung ( z . B. wenn das Urteil in der Schweiz ...
Halaman 44
... Gericht ist nicht befugt , auf die Prüfung des Ver- hältnisses zwischen den Ehegatten einzugehen . Deren Einigkeit bezüglich des Ansuchens um Scheidung wird als voller Beweis für die Unhaltbarkeit der Ehe angesehen . " Diese Auslegung ...
... Gericht ist nicht befugt , auf die Prüfung des Ver- hältnisses zwischen den Ehegatten einzugehen . Deren Einigkeit bezüglich des Ansuchens um Scheidung wird als voller Beweis für die Unhaltbarkeit der Ehe angesehen . " Diese Auslegung ...
Halaman 46
... Gericht , bei welchem die Strafsache [ z . B. Ehebruch , widernatürliche Unzucht ] anhängig ist " ) angerufen werden . Denn solche Gerichtsstände kennt Art . 5 , Satz 2 u . 3 nicht . " 33 ) Vgl . Niemeyer in seiner Zeitschrift Bd . 15 ...
... Gericht , bei welchem die Strafsache [ z . B. Ehebruch , widernatürliche Unzucht ] anhängig ist " ) angerufen werden . Denn solche Gerichtsstände kennt Art . 5 , Satz 2 u . 3 nicht . " 33 ) Vgl . Niemeyer in seiner Zeitschrift Bd . 15 ...
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Istilah dan frasa biasa
Abkommen betr allemands Annex Article Artt ausländischen autres belges Belgique Bestimmungen Bulgarie chemins de fer Commission concerne conditions Conseil contrats Convention Council Cour Court d'une délai Détroits Deutsches Reich Deutschland deux dispositions domicile douane droit international Ehegatten Etats été être fait Frage Frankreich französischen Friedensvertrag frontière Gebiete gemäß général Gericht Gesetz Gouvernement Grund Grundsatz guerre Handelsvertrag inländischen juillet juristische Person Kalterherberg Kollektivverträge Krieg Kriegführenden l'Allemagne l'article land läßt League of Nations mesures Minderheitenvertrages minorités mise en vigueur muß nationalité navigation nécessaires Niemeyers ottoman paix pays Poland Polen Polish polnische Regierung polnische Staatsangehörigkeit Pologne polonais Portugal présent Traité Promulgation Puissances question Raeren Ratifikation Ratifikationsurkunden Recht rechtlichen Rentengutsverträge ressortissants RGBI RGBl Rußland Scheidung sera seront Société des Nations sous territoire Text Treaty Tribunal Tschechoslowakei Turquie Urteil Vereinigte Staaten Versailler Vertrages Vertrages von Versailles vigueur du présent visées Völkerbundes Völkerrechts Wohnsitz Zuständigkeit Zwangsvollstreckung